Wahlprogramm für den Kreistag OSL – 2019 bis 2024
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf das, was wir gemeinsam mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, in den vergangenen Jahren erreicht haben!
Erfolgreicher Strukturwandel – moderne Schulen – starke und lebendige Wirtschaft kostenfreier Schülerverkehr – touristische und wirtschaftliche Entwicklung des Lausitzer Seenlandes und des Spreewaldes – attraktiver Universitätsstandort – ausgeglichener Haushalt
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit seinen Kommunen ist unsere Heimat und unser Zuhause. Wir haben die Entwicklungen unserer Region in der Vergangenheit gemeinsam mit den hier lebenden Menschen geprägt. Um auch die Zukunft für Sie und mit Ihnen gestalten zu können, haben wir die passenden Konzepte und Ideen.
Die Herausforderung der Kreispolitik besteht darin, die Unterschiede zwischen den Städten und Gemeinden auszugleichen. Dabei sind die kulturellen, touristischen und wirtschaftlichen Besonderheiten im Kreis zu erhalten. Eine hohe Lebensqualität in der Stadt und auf dem Lande zu haben, ist unser gemeinsames Ziel. Wir werden den Prozess des anhaltenden Strukturwandels aktiv begleiten. Er kann nur gelingen wenn er die Menschen und die Unternehmen der Region mitnimmt und ihrer regionalen Identität Beachtung schenkt. Wir wissen, Strom muss sicher und bezahlbar bleiben! Unsere Uni und die Wirtschaft vor Ort müssen am Strukturwandel mitwirken und davon profitieren. Kein Lausitzer darf zum Verlierer der Energiewende werden!
Das ehrenamtliche Engagement hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es stärkt das kulturelle Leben, die gesellschaftliche Integration, die individuelle Teilhabe und die sozialen Bindungen. Unser Dank und Respekt gilt daher allen ehrenamtlich Tätigen!
Die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger muss weiter flächendeckend in modernen Einrichtungen und durch kompetente Ansprechpartner und Experten in einer sehr guten Qualität gesichert werden. Im kreiseigenen Klinikum Niederlausitz wurde in den letzten Jahren erheblich investiert und modernisiert. Gute Arbeit muss auch mit guten Arbeitsbedingungen honoriert werden. Finanzielle Engpässe dürfen nicht zu Lasten des Personals ausgeglichen werden. Wir wollen neben der weiteren Unterstützung durch den Landkreis, auch den Bund und das Land in die Pflicht nehmen. Als SPD stehen wir für kommunale Krankenhäuser und für eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung!
Wir Sozialdemokraten setzen uns auch zukünftig für den Erhalt der kostenfreien Schülerbeförderung ein. Das gilt auch für die Beförderung der Kinder mit Bussen zum Hort. Die Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich steigen enorm an. Deshalb ist Prävention, Beratung und Hilfeleistung noch enger zu vernetzen und noch besser auszustatten.
Zukunft im Kopf, die Lausitz im Herzen
Unsere Programmpunkte:
• Medizinische Versorgung sichern – vom Hausarzt bis zum Notarzt
• Förderung des ehrenamtlichen Engagements in allen Lebensbereichen
o Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung des Sports
o weitere Unterstützung des Brand- und Katastrophenschutzes
• Besser unterwegs von A nach B – mobil mit Rad, Bus und Bahn
o Rufbus – Plusbus – neue Ideen mit dem ÖPNV
o schnellere Bahn nach Berlin, Dresden und Leipzig
o bessere Vernetzung mit den Nachbarn
• Kurze Wege zur Kita – Schule – Ausbildung und Studium
• Kostenfreier Verkehr für Schüler, Hortkinder und Kinder mit Handicap
• Gemeinsam verschieden sein - Teilhabe leben!
• Kulturelle und touristische Vielfalt vom Spreewald bis zum Seenland erhalten
o Theater – Museen – Volkshochschule – Musikschule
o Brauchtum pflegen
• Schnelles Internet – flächendeckenden Breitbandausbau fortsetzen
• Verwaltung – modern und bürgernah
• Senioren – auch im Alter selbstbestimmt leben
• Gesamtkonzept Pflege
o Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten
o Pflegepersonen entlasten o gute Arbeit für Pflegekräfte ermöglichen
o Pflegeinfrastruktur ausbauen
• Kommunale Wirtschaftspolitik
o Fachkräftesicherung
o Strukturentwicklung erfolgreich fortführen
o Sichere Ver- und Entsorgung - stabile Gebühren
• Finanzen – gut wirtschaften mit cleveren Ideen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
dieses Wahlprogramm beschreibt kurz und prägnant unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Dafür stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten.
Wir bitten Sie um Ihre Stimme am 26. Mai 2019!
Thomas Zenker Olaf Gunder
Vorsitzender Vorsitzender
SPD Unterbezirk OSL SPD Kreistagsfraktion OSL