SPD-Fraktion Calau
Im November 2011 wurde in der Stadtverordnetenversammlung die neue Friedhofsgebührensatzung mehrheitlich beschlossen, die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Der neuen Satzung ging eine aktuelle Kalkulation der Kosten voraus, die meist moderate Preissteigerungen aufzeigte. Bei der Nutzung der Feierhallen gab es fraktionsübergreifend die Auffassung, einen abgesenkten Betrag – wie bereits in der alten Satzung – beizubehalten. Als Ergebnis der Diskussionen in den Ausschüssen kam es aber nun zu einer weiteren Absenkung der Feierhallennutzungsgebühr über das bereits gesenkte Niveau hinaus. Dies bedeutet, dass die Kosten zwischen Kalkulation und erzielter Gebühr noch weiter auseinanderfallen und diese Differenz in Zukunft größer wird. Selbst die Kommunalaufsicht beim Kreis verlangt nunmehr eine Begründung, „wieso keine kostendeckenden Gebühren erhoben werden“, denn die sind laut Kommunalabgabengesetz anzustreben. Eine Subventionierung des Friedhofsbereiches aus anderen Einnahmen des städtischen Haushalts ist die Folge.
Eine andere Satzung, die bei der Kommunalaufsicht auf Kritik stößt, ist die Entschädigungssatzung der Stadt Calau. Alle in der Kommunalpolitik tätigen tun dies ausschließlich ehrenamtlich. Nach fast zehn Jahren ist die neue Satzung nicht einmal an die Preisentwicklung angepasst worden. In Sonntagsreden wird immer wieder auf die Wichtigkeit des Ehrenamtes für und in der Gesellschaft hingewiesen und die zunehmende Bedeutung gepriesen. Ein Ausgleich der gestiegenen Unkosten sollte die mindeste Gegenleistung sein.
Fraktionsvorsitzender
André Bareinz