Die SPD-Fraktion hatte mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2015/2016 den Antrag eingebracht, die Maßnahme „Änderung des Eigenanteils bei der Schülerbeförderung“ zu streichen. Durch den Kreistag OSL wurde bereits mehrfach und mehrheitlich die Einführung einer Elternbeteiligung von 30% an den Fahrtkosten abgelehnt.
Dem Antrag wurde in der Sitzung des Ältestenrates zugestimmt und durch die Verwaltung wurde vor der Kreistagssitzung am 11.12.2014 die Beschlussvorlage dahingehend geändert.
Damit haben wir als SPD-Fraktion wieder ein Teil unseres Wahlversprechens eingehalten – Erhalt der kostenlosen Schülerbeförderung!
Allerdings werden sich die Ausschüsse in den nächsten Wochen wieder mit der Schülerbeförderungssatzung beschäftigen, da die Verwaltung darauf verwiesen hat, dass der Anteil der Schüler, welche nicht die zuständige Schule besuchen und den Kreis verlassen sehr hoch ist. Der Kreis muss dafür „Gastschulbeiträge“ an die anderen Kreise zahlen und 70% der Kosten für die Schülerbeförderung tragen, ohne dass die eigenen Schulen ausgelastet sind.